Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert. Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure Corona-Impfkampagne
Nancy Faeser (SPD) erklärte vor knapp zwei Jahren, dass „Demokratieerziehung schon in Kindertagesstätten“ beginnen müsse. Die Bundesinnenministerin sagte, Extremismusprävention gehöre „in den Bildungsbereich“. Man müsse
Von Felizitas Küble Die CDU Münster hat kurz vor Torschluß noch die Reißleine gezogen und ihren Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang
Beim Politischen Aschermittwoch in Apolda hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken müssen. Nachdem er die AfD zur „Schande für Deutschland“ erklärt
Von Felizitas Küble Der Newsletter des CDU-Vorsitzenden vom 3. Februar 2024 enthält zwar keine großen Überraschungen, doch zeigt er einmal mehr, was die Parteispatzen ohnehin
Die als erste schwarze Ministerin gefeierte Aminata Touré versinkt im Skandalsumpf. Jetzt hat sie Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Die Opposition ist
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Angesichts von über
Während das Europäische Parlament seit Jahren regelmäßig die genozidale Armenienpolitik Aserbaidschans verurteilt und zuletzt in einer Resolution vom 5. Oktober 2023 den „vorab geplanten und
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), hat seine Partei verlassen. Er habe „viele Jahre auf eine Rückkehr von der Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik gehofft“, sei
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