Für den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, ist eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „nicht miteinander vereinbar“. Der Umgang mit Parteimitgliedern hat eine Debatte
Dr. Rafael Korenzecher (siehe Foto) ist Herausgeber der JÜDISCHEN RUNDSCHAU, die seit bereits 11 Jahren in Berlin erscheint. In seinem jüngsten Editorial befaßt er sich
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt eine deutliche Verschiebung in der politischen Vertrauensfrage: 28,3 % der Befragten trauen derzeit CDU/CSU am ehesten zu, die wichtigsten Probleme Deutschlands
Der Virologe Hendrik Streeck war in der Coronazeit für seine teils kritische Haltung zur Regierungsmeinung bekannt. Nun wurde er Drogenbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung. Unter Karl
Trotz angespannter Haushaltslage fördert die Stadt Köln den Umzug des als linksextrem eingestuften Autonomen Zentrums mit rund 1,2 Millionen Euro. Der Beschluß war bereits im
Der „Polizeispiegel“ der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unter dem Titel „Die Marienkäfer-Koalition – viel Rot und ein paar schwarze Punkte?“ einen Kommentar von ihrem ersten Vize-Bundesvorsitzenden
Am 6. Mai sollte Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Doch 18 Abgeordnete von Union und SPD verweigerten ihm beim ersten Wahlgang die Stimme.
Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit scharfen Worten auf Forderungen reagiert, Polizeibeschäftigte auf mangelnde Verfassungstreue zu untersuchen. „Es ist meine Aufgabe, sofort
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, befaßt sich ausführlich mit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Hinsichtlich polizeibezogener Themen schreibt er in seiner
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