„In vielerlei Hinsicht eine neue Einheitspartei Deutschlands“ Tatsächlich hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet,
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert und ihm Führungsschwäche vorgeworfen. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach“, sagte Kubicki
Berliner SPD darf sich nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: „Das Berliner
Am 11. November 2022 stellte Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) den Jahresbericht der Bundespolizei vor. Dem Bericht zufolge ist ein Anstieg der Feststellungen unerlaubter Einreisen nach
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt,
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit der Darstellung von Fakten für einen Eklat im Wahlkampf um das Rathaus der baden-württembergischen Stadt gesorgt. Bei einer Veranstaltung
Wie die Ärztezeitung auf ihrem Online-Portal am heutigen 1. September meldet, haben die Landräte im Saarland gegen den Willen von Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Corona-Impfpflicht
BILD: Polizei bei der Kontrolle im Berliner Drogenmilieu . Der Vorstoß der Berliner Grünen, kleine Mengen harter Drogen freizugeben, ist auf Ablehnung gestoßen. Vor dem
Am 23. Juni will der Bundestag ein letztes Mal über die von den Ampelparteien betriebene Streichung des Werbeverbots für Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch debattieren. .
Neuer Anlauf für die Impfpflicht ab 60: Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen sie auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche durchsetzen. Auch
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