Von Pfr. Dr. Udo Hildenbrand Durch die Planungen der Bundesregierung kreist die aktuelle Diskussion erneut um die Probleme der Migration, der Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme),
Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht
Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter
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