Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Anfang Januar das städtische Verbot einer Demonstration von Impfpflicht-Kritikern aufgehoben. Beim letzten „Spaziergang“ vorigen Samstag waren 10.000 Bürger in die nordrhein-westfälische
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstoße
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen
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