Auf dem X-Portal des Anwalts und Medienrechtlers Prof. Dr. Ralf Höcker hat seine Kanzlei eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht, die sich auf den juristischen Sieg gegen
Schwere Niederlage für das linksgerichtete Netzwerk CORRECTIV: Seit Tagen bemühen sich regierungsnahe und mit Steuergeld finanzierte Reporter, Zweifel an ihrer Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“
Evangelischer Rechtsphilosoph fordert Lebensschutz Die Kritik an der abtreibungsfreundlichen Stellungnahme der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland) zu der von der Ampel angestrebten Streichung des §
Das Robert-Koch-Institut hat die Gültigkeit von Genesenen-Nachweisen stark verkürzt. Statt bisher de facto fünf Monate ist der Status seit dem 15. Januar nur noch zwei
„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagte der Verfassungsrechtler Dr. Oliver Lepsius der Tageszeitung „Die Welt“. Der Jurist (Universität Münster) kritisiert:
Sämtliche Benachteiligungen von nichtgeimpften Personen sind einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Sowohl die 2G- als auch die 3G-Regel sowie Ungleichbehandlung bei Quarantänepflichten und das Vorenthalten der
Von Dr. Heinz-Lothar Barth Das, was im Frühjahr 2020 in Folge der Covid 19-Epidemie vorgefallen ist, hat zu Recht die Gemüter fast aller Menschen irgendwie
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß
Beatrix von Storch Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester
Zur Debatte um eine Großspende der belgischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ an die AfD, die bereits im Mai zurücküberwiesen worden ist, wird die AfD und
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