Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten
Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ – so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 1.1.2022
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion in Bayern Klarheit über Reservekapazitäten
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. In den kommenden Wochen und Monaten stehen Hauptsache-Entscheidungen zu den
Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern „Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche
Der Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat den jährlichen Industriebericht Bayern vorgestellt und erklärt: „2017 wurden im bayerischen Verarbeitenden Gewerbe wieder hervorragende Werte erreicht. Die
Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018. Die
Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett
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