Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat einen Untersuchungsausschuß gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Der grüne Politiker habe Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendet, sagte Huber; Habeck
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023, Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen: „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit
„Tsunami der Vorverurteilungen“ Im „Fall Uli Hoenes“ erklärte jetzt Bundespräsident Joachim Gauck: „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“. Unser Staatsoberhaupt hat freilich
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