Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz: Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich
Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der
Die Überraschung über jüngste antisemitische Ausschreitungen in Deutschland ist heuchlerisch. Seit Jahren ist das Problem bekannt, nur wird es beschönigt und kleingeredet. Warum? Weil die
Die Zahl linksradikaler Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die
Die Berliner Polizei hat vor Ausschreitungen am 1. Mai gewarnt. „Die zuletzt getroffenen und bevorstehenden juristischen Entscheidungen zu Szeneobjekten oder dem Mietendeckel werden weitere Motivation
Die WELT am Sonntag vom 21. März 2021 berichtet unter dem Titel „Zehn Prozent weniger Verurteilungen“ Folgendes mit Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion
Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen.
Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E.
Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet. Das entspricht einem Anstieg
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im
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