Das Berufungsgericht in Helsinki hat einstimmig den Freispruch für Päivi Räsänen von den Vorwürfen der Volksverhetzung bestätigt. Die christdemokratische Ex-Innenministerin Finnlands war u.a. aufgrund eines
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die heutigen Razzien bei der Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Medienschaffenden in mehreren Städten in Belarus (Weißrußland) aufs schärfste. Führende Vertreter
Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. „Es ist
Beatrix von Storch Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach
Zum heutigen Auftakt des Prozesses in Kassel gegen zwei Gynäkologinnen wegen Verstoßes gegen den § 219 a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende
Nach einer Anti-Kernkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung
Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei
Nachtrag der Polizei vom 27. Juni zur Pressemitteilung „Polizei schnappt 32-jährige Autofahrerin mit mehr als zwei Promille“ vom 24. Juni 2016: Nachdem die 32-Jährige bereits
Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber ab. EU-Innenkommissar Avramopoulos
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.