Windkraftprojekte dürfen in Frankreich keine Umweltgenehmigung mehr erhalten. Das hat der Staatsrat entschieden, das oberste Verwaltungsgericht des Landes. Bevor Windräder wieder bewilligt werden können, müssten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert. Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure Corona-Impfkampagne
Pressemeldung von Faktenkontor: Halten Sie sich auch für immun? Tatsächlich begegnen mir immer wieder Menschen, die von sich behaupten, sie seien überhaupt nicht durch Werbung
Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, seine bisherige Vorabinformationspraxis für ausgewählte Journalisten vorläufig zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, daß seine Partei dies
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der
Das Karlsruher Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie, erklärt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung
Heute wurden der Staatsrechtler Martin Eifert vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder
Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung – Malte Kaufmann und Stefan Keuter – werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt.
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