Rund um den Jahreswechsel sind in Köln bis zu 2000 Dosen eines abgelaufenen Corona-Impfstoffs gespritzt worden. Die Panne sei bei einer routinemäßigen (!) Überprüfung der
Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann
Zur Debatte um eine Großspende der belgischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ an die AfD, die bereits im Mai zurücküberwiesen worden ist, wird die AfD und
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf: Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für
Als Konsequenz aus unrechtmäßigen Asylentscheiden in Bremen hat Innenminister Horst Seehofer der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen
In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet
Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im
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