Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird die Ständige Impfkommission (Stiko) fast vollständig neu besetzen. Zwölf von 17 Mitgliedern müssen gehen. Dies entspricht 71 Prozent, also fast
Gestern verabschiedete das EU-Parlament seine Position zu REPowerEU. Damit sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, ihre Abkopplung von
Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit
Wir sind eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Im Laufe des letzten Jahres beobachteten wir eine Entwicklung im Spannungsfeld von Wissenschaft und
Von Felizitas Küble Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig
Nachdem die Klage des US-Bundesstaates Texas, dem sich 19 weitere Bundesstaaten und über 100 Parlamentarier angeschlossen haben, vom Supreme Court mehrheitlich zurückgewiesen wurde, ist die
Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der
Von Peter Kiefer Simbabwes Vizepräsident hat den ehemaligen Kolonialmächten die Wahrheit für das Elend in ganz Afrika förmlich um die Ohren gehauen: „Wir erhielten unsere
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber
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