Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag
Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
43 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung. Dagegen teilen 28 Prozent diese
Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Vertrauen die Befragten auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte bzw. ähnlichen Statistiken zum Coronavirus? Über ein
Zur Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden erklärt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL): „Die Christdemokraten für das Leben
Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost: Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung
Beatrix von Storch Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf
Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto): „Die Koalition aus Union und SPD hat mit den
AfD fordert allgemeine „Willkommenskultur für Kinder“ Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist dieser Berufsgruppe derzeit nicht möglich, da sie rechtlich nicht
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