Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz – Das
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärt zur Debatte um das Einbürgerungsgesetz: „CDU und CSU haben die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung versprochen. Jetzt wird
Weil nur wenige Syrer sich von den bis zu 2.000 Euro hohen Rückkehrhilfen zur Ausreise in ihr Heimatland bewegen lassen, wollen CDU-Politiker nun den Druck
Hedwig von Beverfoerde Wird ausgerechnet diese bizarre Aktion das Selbstbestimmungsgesetz zu Fall bringen? Am morgigen Freitag wird Aktivist Liebich seine Haft von einem Jahr und
In der aktuellen Debatte um das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl: „Der Fall Liebich zeigt eindrücklich, wozu die Möglichkeit
Nachdem Bundeskanzler Merz praktisch im Alleingang ein Waffenembargo gegen Israel verhängte, ist riesiger Unmut bei CDU und vor allem der CSU aufgekommen. Zunächst treibt die
Aus einem Artikel von Apollo-News: Die Unionsfraktion fühlt sich regelrecht überfahren von der Waffenembargo-Entscheidung des Kanzlers gegen Israel – es herrscht totale Fassungslosigkeit in der
Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Jesiden im Nordirak zum elften Mal. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Von Felizitas Küble Das konservative und weitgehend auch das „bürgerliche“ Lager, insbesondere die Lebensrechtsbewegung, konzentriert sich in ihren Protesten derzeit auf die rabiate SPD-Kandidatin Frauke







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