Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister
Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: Der Staat Israel hat das Recht
Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr
Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat sich der „Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ konstituiert. Vorsitzende ist die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für Februar 2024 bekannt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: Die Asylzahlen
Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu erklärt der
In einem Antrag vom Dezember 2023 fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein noch strengeres Sanktionsregime gegen Syrien – und lässt dabei außer Acht, dass schon jetzt laut
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Angesichts von über
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