Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsgesetzes von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin
Ampel-Gesetz hätte Denunziantentum begünstigt In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des
In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe ‚Letzte Generation‘ stattgefunden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Die heutigen Razzien gegen
Berliner SPD darf sich nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: „Das Berliner
Die Bundesinnenministerin hat heute den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für
Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung
Die Bundesregierung hat die Asylzahlen für den Monat Oktober 2022 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit knapp 24.000 Asyl-Erstanträgen haben im
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