OSTERN: Preis dem Todesüberwinder
5. April 2026
Von Hermann Binkert (INSA-Chef) Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Kommt es zu einer Minderheitsregierung? Oder sogar zu Neuwahlen? Mancher rechnet damit, die letzten Novembertage dieses Jahres könnten
Von Eugen Abler Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass für Frauen, die ungewollt schwanger werden, in Konfliktsituationen der Zugang zu „medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung“ ermöglicht
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußert sich deren Mitarbeiter Reinhard Müller am 8. Juli auf dem FAZ-Onlineportal zur aktuellen Debatte um die Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht.
Am 7. Juli wird der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestags über drei Kandidaten als Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Anschließend benötigen die zukünftigen Richter noch eine
Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben
Erklärung der CDL zum Koalitionsvertrag: Die CDL sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und der SPD in puncto Lebensrecht mit gemischten Gefühlen. Die angekündigte
Auch Union und FDP hatten Soli-Abschaffung gefordert Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Von Dr. David Berger Der Brief angeblich von katholischer und evangelischer Kirche, der die Migrationspolitik von Union und AfD attackiert, war katholischerseits die Aktion eines
Von Hermann Binkert (Chef des INSA-Instituts) So stark wie zu Beginn der Corona-Pandemie war die Union danach nie wieder. Sie kam zwischen April und Juni
Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
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