Erklärung der CDL zum Koalitionsvertrag: Die CDL sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und der SPD in puncto Lebensrecht mit gemischten Gefühlen. Die angekündigte
Auch Union und FDP hatten Soli-Abschaffung gefordert Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Von Dr. David Berger Der Brief angeblich von katholischer und evangelischer Kirche, der die Migrationspolitik von Union und AfD attackiert, war katholischerseits die Aktion eines
Von Hermann Binkert (Chef des INSA-Instituts) So stark wie zu Beginn der Corona-Pandemie war die Union danach nie wieder. Sie kam zwischen April und Juni
Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
Am Montag (15.4.) hat die von der Ampelregierung eingesetzte Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der
Der frühere AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen will die katholisch geprägte Deutsche Zentrumspartei (DZP) wiederbeleben und für die Kleinpartei 2024 in das Europäische Parlament einziehen.
Pressemitteilung der WerteUnion: Die WerteUnion appelliert an Führung, Funktionsträger und Mitglieder der Unionsparteien, den Grund für die verheerende Wahlniederlage bei der Bundestagswahl nicht zu vergessen.
Von Peter Hahne Genau das ist das Problem der Unionsparteien: keine Haltung, keine konsequente Linie. Nur eine Linie gilt seit 16 Jahren, und (fast) alle
„Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren„ Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus
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