Laut dem amerikanischen Magazin Politico wird ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bei den Impfstoffverhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer untersucht. Mitarbeiter der Europäischen
Sie wollte Leyens Pfizer-Skandal aufdecken Michéle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderste Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und für das Ende der Geheimhaltung des
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene
Eine Online-Petition stellt die Frage: „Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen?“ – siehe hier: https://actions.sumofus.org/a/von-der-leyen-und-biontech/?akid=105563.12145716.I614_j&rd=1&source=fwd&t=8 Der Präsidentin der EU-Kommission wird vorgehalten: „Es mangelte
Glosse von Peter Kiefer Es ist doch zum Verzweifeln: Das Bundesverfassungsgericht (der erste Senat unter Herrn Harbarth war nicht zuständig – gottseidank!) hat „das geltende
Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Kernkraft auf EU-Ebene als „grüne Investitionen“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das
Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert. Der
Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin
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