Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene
Eine Online-Petition stellt die Frage: „Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen?“ – siehe hier: https://actions.sumofus.org/a/von-der-leyen-und-biontech/?akid=105563.12145716.I614_j&rd=1&source=fwd&t=8 Der Präsidentin der EU-Kommission wird vorgehalten: „Es mangelte
Glosse von Peter Kiefer Es ist doch zum Verzweifeln: Das Bundesverfassungsgericht (der erste Senat unter Herrn Harbarth war nicht zuständig – gottseidank!) hat „das geltende
Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Kernkraft auf EU-Ebene als „grüne Investitionen“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das
Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert. Der
Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin
Mathias von Gersdorff Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich
Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland: „Die Soldaten der
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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