Das Bezirksgericht Zürich hat die frühere grün-linke Politikerin Sanija Ameti wegen Störung der Glaubensfreiheit schuldig gesprochen. Die Muslima wurde zu 60 Tagessätzen à 50 Franken
Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, einer Corona-Impfung zuzustimmen, erklärt die Parlamentarierin Christina Baum
Der Freispruch für zehn Migranten, die sich in Wien an einer damals zwölfjährigen Schülerin vergangen haben sollen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Nach Ansicht
Ein Pariser Gericht hat die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und damit von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen. Die
Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. Dabei
Auch das Oberlandesgericht Köln gibt Kardinal Woelki im Streit gegen die Verlegerin der BILD und deren Autor Harbusch recht: Kardinal Woelki darf keine persönliche Dienstpflichtverletzung
Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet.
Wegweisendes Urteil des Landesgerichts Bozen In Italien bestand in der Corona-Zeit eine Impfpflicht für über 50-Jährige und den Großteil der staatlichen Angestellten, u.a. für das
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am heutigen Montag (13.5.) die Berufungsklage der AfD gegen das Verfassungsschutzamt zurückgewiesen. Die Partei darf damit vom Inlandsgeheimdienst als
Teilerfolg einer impfgeschädigten Frau gegen AstraZeneca vor Gericht. Eine Zivilkammer des Oberlandesgerichts Bamberg verurteilte das Unternehmen zu einer umfassenden Auskunft über Wirkungen und Nebenwirkungen seines
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