Das ungarische Parlament hat am Montag (14.4.) die Zweigeschlechtlichkeit im Grundgesetz des Landes verankert. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 140 der 199 Abgeordneten, die meisten
Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl findet in zehn US-Bundesstaaten eine Volksabstimmung zum Abtreibungs(un)recht statt. Das Ja oder Nein zum Schutz ungeborener Kinder gehörte zu den zentralen
„Anstatt den Zugang zu Abtreibung und die Zerstörung des Lebens zu erweitern, sollte die Regierung ihre Bemühungen verstärken, die Bevölkerung über die Würde der menschlichen
Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es
Die FDP lehnt eine Neuregelung des § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches ab. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. . Demnach sagte die rechtspolitische Sprecherin der
In Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Fernsehsender WELT hat der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler (siehe Foto) Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse kritisiert. „Die Schuldenbremse
„Ampel hat eine Paralleljustiz geschaffen“ Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) deutliche Worte für die von der Bundesregierung
Von Prof. Dr. Hubert Gindert Sarah Ritschel und Christoph Frey stellen in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 12.3.24 die Frage „Ist Religionsunterricht noch zeitgemäß“? Entsprechend
Pressemitteilung von Bündnis C: Nachdem das französische Parlament eine Freiheit zur Abtreibung als Grundrecht in der Verfassung beschlossen hat, legt Präsident Macron mit Plänen zur
Von Eugen Abler Ein weiterer moralischer Absturz hat in Frankreichs Politik stattgefunden. Die mit dem Slogan völlig beschönigend und irreführend genannte „Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ ist
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