Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Mißstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands
Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der
„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste – vor allem zu Ostern –
Der Freundeskreis St. Philipp Neri in Berlin legt gegen das Verbot von Gottesdiensten in der Corona-Krise Verfassungsbeschwerde ein. Pressemeldung vom 9. April: Nachdem das Oberverwaltungsgericht
Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen
Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt. Zur Entscheidung des
Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht.
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