Berliner SPD darf sich nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: „Das Berliner
Im Jahr 2021 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in 20 Verfahren zu dem Ergebnis, dass Covid-19-bezogene Verordnungen und Bestimmungen verfassungs- bzw. gesetzwidrig waren. Diese Zahl
Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 31. Dezember
Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen auch in Fällen einer hartnäckigen Masken-Verweigerung in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der
Wie die Westfälischen Nachrichten vom 29. Januar 2020 unter dem Titel „Gericht watscht Land NRW ab“ berichten, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof jenen AfD-Landtagsabgeordneten recht gegeben,
Hedwig von Beverfoerde Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand. Jetzt, da die Entscheidung gefallen
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit
Von Peter Helmes Nur mit richterlicher Notbremse konnte die Absicht der Grün-Roten in Rheinland-Pfalz verhindert werden, den Bürgern bei der Wahl im Mai das Ausfüllen
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.