Aktuelle Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
In einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag appelliert Uwe Kranz – ehem. Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen und früherer Projektmanager der EU-Polizeibehörde Europol –
Im Jahr 2021 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in 20 Verfahren zu dem Ergebnis, dass Covid-19-bezogene Verordnungen und Bestimmungen verfassungs- bzw. gesetzwidrig waren. Diese Zahl
In einem Urteil haben Richter am Hamburger Verwaltungsgericht der Klage eines Bürgers gegen die Halbierung des Genesenenstatus Recht gegeben. Die Regelung wurde für den Kläger
Wie WELT-online berichtet, hat das Verwaltungsgericht in Osnabrück die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut für verfassungswidrig erklärt. In dem heute
Stellungnahme von Sahra Wagenknecht: 2G wurde damals in Hamburg auf der Grundlage gefälschter Daten eingeführt. Von einer Pandemie der Ungeimpften konnte schon damals keine Rede
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und Vize-Bundessprecher der AfD, lehnt eine solche
„Es geht um den Kern der Grundrechte“ Der dreimal geimpfte ehem. SPD-Spitzenpolitiker Otto Schily verurteilt die geplante Impf-Pflicht in der Tageszeitung „DIE WELT“ als verfassungswidrig,
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, erklärt zur Debatte um eine umstrittene – zudem verfassungswidrige – Impfpflicht und zur Pressekonferenz des
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