Hedwig von Beverfoerde Es ist das große Projekt von Dr. Franziska Giffey: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung –
Hedwig von Beverfoerde In diesem Land werden unsere Grundrechte inzwischen mit Füßen getreten. Dabei garantiert Artikel 5 Grundgesetz (GG): »Jeder hat das Recht, seine Meinung
Hedwig von Beverfoerde Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand. Jetzt, da die Entscheidung gefallen
Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: „Auf
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz
. Nachdem der ver.di-Bezirk Südost-Niedersachsen kürzlich eine umstrittene Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlichte, verbindet sich Verdi nun offen mit
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt
Von Felizitas Küble Wie FAZ-online vom 13.9.2016 unter dem Titel „Merkel verspricht „handfeste Lösungen“ in Flüchtlingspolitik“ berichtet, weigert sich die Kanzlerin nach wie vor, ihren
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch
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