Pressemeldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.3.2022: . Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia
Von Dr. Axel Bernd Kunze Andere Länder in Europa öffnen sich wieder stärker, fahren Coronaeinschränkungen zurück, nachdem sich Omikron als weniger gefährlich herausgestellt hat, als
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 17. Januar zugunsten zweier Anträge von Bürgern gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg in einem Eilverfahren
Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt –
Versammlungsrecht ist „Herzstück unserer Demokratie“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto in seinem Buchtitel), erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der
Pressemitteilung von „Marsch fürs Läbe“: Am 19. September 2020 hätte im Kongresszentrum „gate27“ in Winterthur das „Marsch fürs Läbe-Träffe“ stattfinden sollen, ein familienorientierter Anlass mit
Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben „6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen
Von Felizitas Küble Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet
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