Vorfälle in Biberach werden „populistisch aufgeheizt“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat einer Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten
„Keine Bedrohung für Habeck in Schüttsiel“ Auf der Internetseite der Deutschen Polizeigewerkschaft heißt es wörtlich unter dem Titel „Proteste der Landwirte sind legitim“: „Schon vor
Pressemeldung der Polizei Münster: Mehrere hundert Trecker haben sich am Montag (8.1.) im Rahmen von mehreren Konvois und einer Sternenfahrt friedlich in Münster versammelt. Die
Pressemeldung der Polizei Münster Am Montag (8.1.) werden mehrere hundert Landwirte bei Aufzügen durch Münster erwartet. Der Protest richtet sich gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung
„Schwerer Eingriff in Grundrechte“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts von 21.6.2023: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig Die Regelungen der
Pressemeldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.3.2022: . Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia
Von Dr. Axel Bernd Kunze Andere Länder in Europa öffnen sich wieder stärker, fahren Coronaeinschränkungen zurück, nachdem sich Omikron als weniger gefährlich herausgestellt hat, als
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 17. Januar zugunsten zweier Anträge von Bürgern gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg in einem Eilverfahren
Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt –
Versammlungsrecht ist „Herzstück unserer Demokratie“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto in seinem Buchtitel), erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der
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