Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das
Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung
Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „Die Pläne
Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und u.a. die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren
Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deren Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es liegt
In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn
Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der
Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere
Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes,
Von Klaus Moshe Pülz Als 82-jähriger Autofahrer, der über zwei nationale Führerscheine verfügt, einem deutschen und israelischen, mit 50-jähriger Fahrpraxis, wundere ich mich immer wieder
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