2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir
Ein von Republikanern eingebrachter Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen vorsieht, mit denen die USA vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich regeln, hat die erste Hürde genommen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet
Nunmehr Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren beschlossen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu
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