Aus einem Artikel der Juristin Cornelia Margot: Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) hat über die Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, gegen die aufgrund des § 20a
Pressemitteilung des Osnabrücker Gerichts vom 3.9.2024: Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hansestadt erfolgreich gegen den Landesverfassungsschutz gewonnen. Die Behörde hatte im Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet,
Windkraftprojekte dürfen in Frankreich keine Umweltgenehmigung mehr erhalten. Das hat der Staatsrat entschieden, das oberste Verwaltungsgericht des Landes. Bevor Windräder wieder bewilligt werden können, müssten
Aus einem Artikel von Cicero: Seit mehr als anderthalb Jahren warten wir darauf, dass uns das Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in seine Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte gewährt.
Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, auf Unterlassung abgemahnt. Er hatte öffentlich und noch während der laufenden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage hinsichtlich einer Zurverfügungstellung für Büros und
Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Magdeburg: Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“, wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der
Ein während der Coronakrise von der Stadt Lage verhängtes Verbot von Gottesdiensten war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht im ostwestfälischen Minden Mitte November. Eine Bibelgemeinde, die
Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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