Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, auf Unterlassung abgemahnt. Er hatte öffentlich und noch während der laufenden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage hinsichtlich einer Zurverfügungstellung für Büros und
Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Magdeburg: Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“, wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der
Ein während der Coronakrise von der Stadt Lage verhängtes Verbot von Gottesdiensten war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht im ostwestfälischen Minden Mitte November. Eine Bibelgemeinde, die
Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
Am Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehem. Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr
Der hessische Verfassungsschutz hat mehrere Pressemitteilungen zurückgezogen, in denen er die Einstufung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ öffentlich gemacht hatte. Zudem sicherte der Inlandsgeheimdienst der Partei
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Vize-Unions-Fraktionsvorsitzenden zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war für Stephan Harbarth die im März 2018 erteilte Honorarprofessur an der Universität
Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel wichtige
Wie FOCUS-online heute berichtet, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht eine bundesweit wichtige Entscheidung zur Teil-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich gefällt. Demzufolge ist die bisherige Praxis der
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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