Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel wichtige
Wie FOCUS-online heute berichtet, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht eine bundesweit wichtige Entscheidung zur Teil-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich gefällt. Demzufolge ist die bisherige Praxis der
Wie WELT-online berichtet, hat das Verwaltungsgericht in Osnabrück die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut für verfassungswidrig erklärt. In dem heute
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 17. Januar zugunsten zweier Anträge von Bürgern gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg in einem Eilverfahren
Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt –
Am heutigen Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Verbot eines Demonstrationsmarsches aufgehoben. Die Stadt sei für ein solches Verbot nicht zuständig, erklärte das Gericht. Das
Der Landkreis Göppingen hatte verfügt, daß die Grundrechte-Kundgebung der AfD am Samstag (18.12.) um 15 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen stark eingeschränkt wird –
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet
Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird die Zahl der Teilnehmer an kirchlichen Bestattungen in Corona-Hotspots nicht auf 30 Personen begrenzt. Damit wurde im Eilverfahren der
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.