Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium
Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte laut Beschluss vom 10. Oktober 2020 die Verfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladenzentren und Einkaufsstraßen für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften
Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“ In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert
„Gottesdienst ist Kernbereich der Religionsfreiheit“ Der leitende Geistliche der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Bischof Hans-Jörg Voigt, hat in einem Offenen Brief Kritik an der Urteilsbegründung
Von Thomas May Dieses Jahr erleben wir in der Karwoche das Leiden und Sterben unseres Herrn Jesus Christus unter veränderten Vorzeichen, die zur vertiefenden Meditation
Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt? Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot
Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte
Das Verwaltungsgericht Münster hat am heutigen Freitag (8.2.) der Klage des AfD-Kreisverbands Recht gegeben und die Stadtverwaltung Münster öffentlich gerügt. Das Verdunkeln des Rathauses während
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