20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen. Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des
NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu: „Jetzt
Um einen besseren Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen neuen Anti-Terror-Pakt. Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) äußerte ihr Bundesvorsitzender
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer: „Wir begrüßen die
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