Das Amtsgericht Aschersleben hat den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Landtagspräsident hatte auf X nach
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat es abgelehnt, Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Thüringer AfD-Führung einzuleiten. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Thüringer Grünen-Politikers Bernhard Stengele, der im
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ermittlungen wegen des Gesangs „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zum Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostini eingestellt. Es handle sich
Laut Medienberichten hat das Landgericht Bremen den konservativen evangelischen Pastor Olaf Latzel am heutigen 20. Mai mit Hinweis auf die Meinungs- und Religionsfreiheit von dem
Wegen des am 15.6.2020 in der Tageszeitung taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft
„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das
. Ausgerechnet der als linkslastig bekannte „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen Dienstag in einem Bericht eine erstaunliche Fairneß und Sachlichkeit bewiesen, während sonst fast
Von Dr. David Berger Die US-Wahlen haben dem politischen Establishment einen tiefen Schock versetzt: Obwohl Trump von keinem einzigen großen Medium Unterstützung erfuhr, hat er
Von Dr. David Berger Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend
Das Amtsgericht Zwickau hat einen Palästinenser wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der wegen Brandstiftung vorbestrafte Mann hatte eine Mitarbeiterin des Sozialamtes 2014 wegen
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1.700 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.