Aus einer Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: An diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat
Von Karl Hafen Inmitten des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine ließ der belarussische Präsident Lukaschenko vom 22. bis 27.2.2022 in einem Referendum über eine neue
Das Trump-Team präsentierte gestern die vielleicht skandalösesten Beweise für Wahlbetrug bei der US-Präsidentenwahl: Ein Video aus dem Auszählungszentrum „State Farm Arena“ in Atlanta zeigt, wie
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger
Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im
Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben. Bei
Die stellv. AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die
Ca. 40 Intellektuelle appellieren an die sozialistische Regierung Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale
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