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BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands

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Bundesrechnungshof gegen EU-Aufbaufonds

Der Bundesrechnungshof hat am 11. März 2021 einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei schwerwiegende rechtliche Bedenken angemeldet. Die geplante Kreditaufnahme der EU im

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