Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Übergewinnsteuer. Laut Grünen, SPD und sogar Teilen der CDU sollen „Übergewinne“ stärker besteuert werden und
Die Mitglieder der Bundesversammlung haben am heutigen Sonntag nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten bekommen. Dieser Test konnte extern oder
Der 22-jährige Student Yonny Ronay Chacon González aus der mexikanischen Provinz Chiapas wurde auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen zu 31 Jahren Haft
In der Hauptstadt erklärte das Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen VG 14 L 467/21) das stadtweite generelle Tanzverbot des rot-rot-grünen Senats für nichtig, welches bislang jede Art
Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen
Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte
Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor. Ein einziger Blick auf
Beatrix von Storch „Höhepunkt“ dieser Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Gipfels von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown
Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den in Nordkorea inhaftierten Pastor Kim Kuk-gi benannt.
Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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