Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
Wie FOCUS-online jetzt berichtet, droht auch geimpften Arbeitnehmern in Zukunft das Ende der Lohnfortzahlung, wenn sie in Quarantäne geschickt werden. Nur wer drei Monate nach
Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie
Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei,
Zu dem Streit um die Verfassungswidrigkeit von dreien der vier Gesetzentwürfe zur geplanten rechtlichen Neuregelung der Suizidhilfe erklärt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in
Hedwig von Beverfoerde In zwei Gutachten ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum Ergebnis gekommen, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Mitwirkung am
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