Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und
Der EU-Ministerrat hat am heutigen Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sog. Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina
Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor
In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über
Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley (SPD) zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten
Von Peter Helmes Ich bin hoffnungslos veraltet – wie´s scheint. Denn ich mache die Sprachverrenkungen linker Umerzieher_Innen nicht mit, liebe Leser_Innen und Leser! Sie nennen
Hedwig von Beverfoerde In Deutschland ist die Zensur wieder eingeführt. Entscheidender Grund ist das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Heiko Maas, das seit 1. Okt. 2017 in
Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene
Von Dr. David Berger Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird,
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