Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.
Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.
Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ – Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.
Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“
Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“
Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.
Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.„
Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html
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3 Antworten
Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.
https://philosophia-perennis.com/
Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach der Macht
https://gloria.tv/post/txzD4WAvVg9i2oxWnsWF4RNFi/replies
Das sind nun eben die Folgen von jahrzentelanger blinder Gefolgschaftstreue und „Augen zu und Zähne knirschend CDU“. Es gab in Deutschland schon immer diese Tendenz zum Opportunismus und blinden Mitläufertum und blinder Gefolgschaftstreue und Amnpasserei und Untertanenmentalität. Es gibt und gibt Parteien-Alternativen, wie etwa die ÖDP und Republikaner. Der herschen noch Recht und Gesetz und Recht und Ordnung und Sitte und Anstand und die guten alten Werte und Tugenden, Wertkonservative und Patrioten eben.
ÖDP
http://www.oedp.de
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de
Die Volksweisheit von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, scheint zu stimmen! Das ist natürlich nur im übertragenen Sinne gemeint; nie im Leben würde ich Journalisten oder gar Politiker mit Ratten vergleichen, ehrlich!