Bund und Länder haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der irregulären Migration geeinigt. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt die Beschlüsse, für die er und seine Partei schon länger werben:
“Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zu dieser überfälligen Erkenntnis gehört nicht nur, dass wir reguläre Migration in den Arbeitsmarkt vereinfachen, sondern auch, dass es nicht länger eine falsche Toleranz gegenüber irregulärer Migration geben darf. Wir müssen das Signal setzen, dass wir keine Einwanderung in den Sozialstaat wollen.”
Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt schnell konkrete Ergebnisse liefert. Schon in dieser Woche wurde im Bundestag über die ersten Maßnahmen abgestimmt.
“Künftig werden die Bundesländer auf Bezahlkarten und Sachleistungen setzen, volle Sozialleistungen werden bei unklarem Aufenthaltstitel erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten ausgezahlt und Sozialleistungen für Menschen in Sammelunterkünften werden um 186€ gekürzt”.
Teutrine sieht alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, den neuen Asylkurs umzusetzen: “Das sind wichtige Schritte, aber es braucht noch mehr Realismus in der Migrationspolitik, um irreguläre Migration wirksam zu unterbinden.“
Quelle und weitere Meldung hier: https://mailchi.mp/08971943f9ca/strompreisbremse-panzerbataillion-migrationsgipfel-5155653?e=381694bcc7
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8 Antworten
Illegale Migration eingedämmt
Die Grenz-Bilanz: Jetzt werden Lang, Faeser und Esken eines Besseren belehrt
Der Erfolg eines Monats stationärer Grenzkontrollen an der deutschen Grenze spricht für sich: Mehr als 11.000 illegale Einreisende wurden erwischt, knapp die Hälfte davon wieder zurückgeschickt. Dabei glaubte Nancy Faeser nicht an einen Erfolg. Und Ricarda Lang hat noch immer Zweifel.
https://www.focus.de/politik/deutschland/stationaere-kontrollen-die-grenz-bilanz-jetzt-werden-esken-kuehnert-und-lang-eines-besseren-belehrt_id_249342504.html
Asyl-Warnung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Ansonsten wird das hier ein schlimmes Ende nehmen“
„Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen“, wettert der 48-Jährige laut der „ Bild “-Zeitung gegen die Bundesregierung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsens-ministerpraesident-kretschmer-mit-asyl-warnung-ansonsten-wird-das-hier-ein-schlimmes-ende-nehmen_id_248211179.html
MISSBRAUCH VON SOZIALLEISTUNGEN: PENDELVERKEHR IN DIE UKRAINE,
ANGEMIETETE HÄUSER STEHEN LEER
Ukraine-Flüchtlinge sind unmittelbar zum Bezug von Bürgergeld berechtigt. Sie brauchen keinen Asylantrag zu stellen. Eine Verschärfung der Regelungen für Asylbewerber betrifft sie nicht.
In Deutschland sind nur ca 18% der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit.
Derzeit leben in Deutschland mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Das ist die größte Anzahl unter allen EU-Mitgliedstaaten vor Polen (knapp 960.000) und Tschechien (rund 366.000).
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Als MERZ vor einem Jahr auf den regen Flixbus Verkehr zwischen Deutschland und der Ukraine hinwies und Sozial Tourismus anprangerte, wurde er von der Ampel scharf kritisiert.
Inzwischen äußert jedoch Finanzminister LINDNER:
„Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ukraine-fluechtlinge-im-verdacht-des-sozialtourismus-lindner-und-wagenknecht-auf-merz-kurs-a4477344.html?
„Noch konkreter wurde BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Freitag, 10. November, gegenüber RTL und ntv. Sie hatte erklärt, es stünden „da große Fragezeichen“, wenn Ukrainer de facto in der Ukraine lebten und nur zur Entgegennahme von Leistungen nach Deutschland kämen. Auf die Frage, ob ihr konkrete Fälle bekannt seien, antwortete Wagenknecht:
„Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.“
Für den Leistungsbezug muß sich der Berechtigte eigentlich in der Nähe des zuständigen Jobcenters aufhalten, nur auf Antrag seien 21 Tage Abwesenheit zulässig, sonst verfalle der Anspruch. Tatsächlich sei das jedoch nicht zu kontrollieren.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wirbel-um-falsche-anreize-leistungen-fuer-ukrainische-fluechtlinge-auf-pruefstand-a4468927.html?
ThorstenFrei, CDU: zu fragen sei, „warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern“. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, „wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen“..
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, „dass das Bürgergeld an alle de facto bedingungslos gezahlt wird“. Es müsse „doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss“.
Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine“, sagte Schäffler laut „Spiegel“…
Widerspruch für eine Neuregelung kommt aus den anderen Koalitionsparteien. „Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh.
Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus. „In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen.“
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Diese Politik handelt UNVERANTWORTLICH AUF KOSTEN DER BEVÖLKERUNG.
Wie bei Corona: in einer begrenzten Akutphase mögen undifferenzierte Massnahmen noch verständlich sein, dann aber braucht es Beobachtung der Effekte, Innehalten und Auswertung und ANPASSUNG DER REGELN.
So bleibt der Eindruck: die Politiker wissen um den Missbrauch und dulden ihn stillschweigend.
Wenn der Oppositionsführer etwas Richtiges bemerkt, sollte er DRANBLEIBEN und nicht über ein Jahr versäumen, den Finger in die Wunde zu legen ( nur um nicht in Verdacht zu geraten, die „Brandmauer“ habe ein Loch bekommen ?)
Dann enteignet man doch lieber die Bürger.
Wischi Waschi, die wirklichen Probleme werden kaschiert, nicht angegangen. Wenn einer sagt, ich will arbeiten, dann ist das so, als würde man glauben, der Klapperstorch bringt die Babys. Also das dürften die wenigsten Migranten sein, die arbeiten wollen. Diese Regierung leidet unter totalen Kontrollverlust. Was ist mit den Wänstern der letzten Generation oder Klebekids, statt vernünftige Arbeit zu leisten, terrorisieren sie auf Grund von Bildungsmangel ein ganzes Volk. Die verhätschelten Jugendlichen, denen in unseren Schulen linksgrüner Unfug beigebracht wird, sagen schon, sie sind zu fein zu arbeiten. Es gab noch nie so viele Schulabbrecher wie heute, man verlässt sich auf den Sozialstaat, auch ohne Pflichten sich durch zu mogeln. Wir brauchen klare Regeln.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandbrief-an-faeser-asylzahlen-deutlich-hoeher-als-angegeben-situation-aeusserst-kritisch-a4477190.html?
„Die offiziell verkündeten Asylzahlen in Deutschland spiegeln nicht die tatsächliche Zahl der Anträge wider. Das erklärt BAMF-Präsident Sommer in einem Brandbrief an Ministerin Faeser. Es gebe wegen fehlenden Personals Bearbeitungsrückstände.“
Wegen Personalmangel sei ein erheblicher Teil der Asylanträge noch gar nicht registriert, Bislang habe es 2023 etwa 244.000 Gesuche gegeben, darunter 218.000 Erstanträge. Die genannte Zahl sei jedoch bei Weitem nicht vollständig,
sodass es tatsächlich im September statt 31.000 rund 50.000 und im Oktoberstatt 33.000 rund 55.000 Zugängen gegeben habe.
„Demnach laute die realistischere Einschätzung bezüglich der bisherigen Zahl an Asylanträgen 2023 etwa 280.000. Statt von 218.000, wie sie offiziell genannt worden seien, müsse man von 267.000 Erstanträgen ausgehen.“
Bis zum Jahresende sei mit mindestens 350.000 Asylanträgen zu rechnen.
„ASYLPAKET“ DER MPK SOLL ANTRÄGE VERRINGERN
„Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatten sich Bund und Länder auf ein weitreichendes Asylpaket geeinigt, das die Zahl der Anträge nachhaltig verringern soll. Unter anderem sollen die Länder eine fixe Jahrespauschale für jeden von ihnen betreuten Asylsuchenden erhalten.
Ein Teil der zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll künftig über eine Bezahlkarte erfolgen können. Auf diese Weise will man verhindern, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Geldmittel in ihre Heimatländer schicken. Reguläre Sozialhilfe soll es erst nach drei statt wie bisher eineinhalb Jahren geben können.“
W E N I G E R KONTROLLEN BEI ASYLVERFAHREN
„Demnach sollen in Zukunft unter anderem weniger Pässe, Ausweise und Urkunden geprüft werden. Bei fehlendem Pass sollen zudem Smartphones nicht mehr überprüft werden, um die Nationalität feststellen zu können oder andere Hinweise auf die Herkunft zu erhalten. Auch sollen weniger Informationen über den Asylbewerber im Schengener Informationssystem recherchiert werden…
Zudem sollen Statistiken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt werden. Des Weiteren soll die Sprachen- und Dialekterkennung (u.a. für arabische Großdialekte), die Hinweise auf die genaue Herkunft vieler Asylbewerber geben kann, nicht mehr durchgeführt werden – diese soll nur noch in Einzelfällen zum Einsatz kommen…
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte gegenüber der “Bild”: “Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.”
Bekanntermaßen lassen Asylbewerber gerne mal ihre Ausweise verschwinden, um Abschiebungen zu entgehen. Eigentlich sollte ohne Papiere das Stellen eines Asylantrags gar nicht möglich sein. Mit den aufgeweichten Regeln dürften die illegale Massenmigration eher befördert und Abschiebungen erschwert werden. Auch die Grenzkontrollen ändern bekanntlich nichts, da die Beamten die Migranten nicht zurückweisen dürfen.“
Quelle: https://report24.news/unfassbar-faeser-will-ueberpruefung-von-asylbewerbern-reduzieren/
Ich, Jahrgang 1928 , Weltkrieg in Köln, wurde auf Grund der Bombardierungen verschüttet, wurde gerettet und evakuiert! Bei Rückkehr mit der Auflage belegt – wohnung, Arbeit, dann Lebensmittelkarte! Hierdurch wurde schon einiges geregelt Bei der Rückkehr landete ich in der amerikansch besetzten Zone.