Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.
Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.
Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.
In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.
Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.
HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/
Foto: Dr. Edith Breburda
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5 Antworten
Gott sei es gedankt! Auch wenn ich jetzt nicht so „konservativ“ bin, dies rettet abertausenden Ungeborenen das Leben. Wie sind wir nur zu einer solchen „Vernichtungskultur“ gekommen? LG Michael
Das wir in einem Sozialistischen Land Leben, ist doch die CDU-Schranzen anzuheften. Helmut Kohl im dritten Frühling und die CDU-Oberen waren doch besoffen von der Wiedervereinigung und haben ganz übersehen, dass Frau Merkel eine ausgewachsene Kommunistin ist.Frau Merkel hat Honnecker die FDJ-Jugend geschenkt. Was das bedeutet, weiss nur der, der zu der Zeit gelebt hat.
In ihrer Rede hat sie betont, dass weder politische noch persönliche Interessen bei der Einhaltung der Verfassung eine Rolle zu spielen haben, sondern das einig und allein eben diese Verfassung gilt. Zum Unterschied zu Deutschland: Hier sind selbst die Verfassungsrichter weisungsgebunden, also im Prinzip keine echte Demokratie bei uns, denn alle Klagen gegen Frau Dr. Merkel zum Beispiel wurden (und werden) schlicht abgelehnt. Sie kann tun und lassen, was sie will, das GG gilt für sie nicht >> und das nutzt sie aus.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Triumph von Trump.
Möge er noch weitere 4 Jahre im Amt bleiben.
Was sollten sich gläubige Katholiken anderes wünschen, als dass eine gläubige Katholikin Verfassungsrichterin wird?