Top-Beiträge

Links

Udo di Fabio warnt vor Tücken eines Verbotsverfahrens gegen die NPD

Der ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei „ein prozessuales Risiko“, erklärte der Verfassungsrechtler Prof. di Fabio in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“.
Der bekannte Jurist und Buchautor Udo di Fabio war Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt hatte, nachdem die fragliche Rolle staatlich eingeschleuster V-Leuten in Führungsgremien der NPD nicht eindeutig geklärt werden konnte.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

August 2022
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Blog Stats

188244
Total views : 7630814

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.