Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Mehrere zehntausend Haftbefehle sind in Deutschland noch nicht vollstreckt worden. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte zu „Spiegel Online“, Ende 2015 seien 107.141 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß gewesen.

Ein Grund sei, daß Straftäter die Ladung zum Haftantritt ignorierten. Nur in besonders schweren Fällen beginne dann eine Fahndung. Größtenteils erfolge dann eine Festnahme, wenn der Verurteilte beispielsweise in eine Personenkontrolle gerate.

In den meisten Fällen handele es sich um Ersatzhaftstrafen, hatte der Hessische Rundfunk (HR) zuvor berichtet. Diese werden wirksam, falls ein Straftäter eine Geldstrafe nicht bezahlt. Häufig seien dies Schwarzfahr- oder Drogendelikte.

Laut HR bezögen sich mehr als 10.000 Haftbefehle auf ursprünglich verhängte Freiheitsstrafen für Eigentums- oder Gewaltdelikte. Eine Sonderstellung nimmt Nordrhein-Westfalen ein. In dem Bundesland seien im März mehr als 24.000 Haftbefehle nicht vollstreckt worden. Rund 16.000 davon bezogen sich auf Ersatzhaftstrafen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einem Alarmruf. In Deutschland bestehe ein riesiges Vollzugsdefizit. Damit gebe der Rechtsstaat ein falsches Signal ab. „Das sind ja verurteilte Straftäter, das heißt, das sind tickende Zeitbomben, die durch unsere Republik laufen und wieder neue Straftaten begehen können“, sagte Wendt.

Keinen Grund zur Aufregung sieht hingegen der stellv. Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Axel Dessecker. Bei den Fällen handle es sich überwiegend um Bagatelldelikte. Häufig seien es Fälle, „bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, daß eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muß“, betonte Dessecker.

Quelle: www.jungefreiheit.de