Analyse von Dr. Markus Ehm (Hanns-Seidel-Stiftung):

Der Machtwechsel in Kiew wird in Russland von der Regierung und großen Teilen der Bevölkerung ähnlich eingestuft: als gewaltsamer Staatsstreich. Die Bevölkerung spricht sich zudem für eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine aus. 

Als Folge der politischen Neuorientierung im Nachbarland sieht Russland seine geopolitischen Interessen stark gefährdet; Kulminationspunkt dieser Befürchtung ist der Verlust der Krim als Standort für die Schwarzmeerflotte.

FOTO: Infostand der Hanns-Seidel-Stiftung

Der Konflikt mit dem Westen und der Ukraine könnte nach Einschätzung des Autors in einen friedlichen Kompromiss münden.

1. Russlands Auffassung über den Regierungswechsel in der Ukraine

Aus der Sicht der russischen Regierung fand in der Ukraine ein gewaltsamer Staatsstreich statt. Moskau lehnt den Dialog mit der geschäftsführenden Staatsführung ab und fährt die zwischenstaatlichen Kontakte auf eine niedrigere protokollarische Ebene zurück.

Russische Gesprächspartner aus dem Umfeld der Staatsduma skizzieren die Absichten der neuen Regierung in Kiew in den dunkelsten Farben. Die neue Staatsspitze in Kiew stütze sich auf westukrainische Nationalisten um den extremistischen und militanten „Rechten Sektor“ und die rechtsradikale Partei „Freiheit“. Deren Ziel sei es, nach der seit Januar gewaltsamen Eroberung des Maidan nun das gesamte Land rücksichtslos auf Linie zu bringen.

Als Musterbeispiel für die angeblich radikalen und intoleranten Absichten wird am häufigsten die sofortige Abschaffung des ukrainischen Sprachengesetzes angeführt, das Minderheiten bei einem zehnprozentigen Bevölkerungsanteil in einer bestimmten Gegend die Möglichkeit gab, ihre Sprache als Amtssprache zu benutzen. Dies habe zur Eskalation im Osten des Landes wesentlich beigetragen.

Tatsächlich räumen auch kremlkritische Gesprächspartner des Autors in Moskau ein, dass die Annullierung dieses Gesetzes ein Fehler war, sehen jedoch die Nationalisten nicht in der führenden Rolle auf dem Maidan. Dies tun aber gegenwärtig praktisch alle Vertreter der politischen Elite Russlands

Sie sagen, dass bei der Wahl des provisorischen ukrainischen Staatspräsidenten der paramilitärische „Rechte Sektor“ das Parlament umstellt und „unschlüssige“ Abgeordneten gezwungen habe, für Oleksandr Turschinow zu stimmen. Nicht zuletzt deshalb habe keine freie Willensäußerung vorgelegen, weshalb der im Westen akzeptierten Staatsführung die demokratische Legitimation fehle.

Diese Auffassung werde auch dadurch bestätigt, dass sich die neue Regierung weigere untersuchen zu lassen, wer die Scharfschützen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz in Stellung gebrachtvhabe.

Für den Kreml ist eindeutig, wer tatsächlich die Macht auf dem Maidan hatte: aggressive Nationalisten und keineswegs die Zehntausende gegen den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch protestierenden Demonstranten.

Wir danken der Hanns-Seidel-Stiftung für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Artikels