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Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt.

Bisher hat die 54-Jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt.

Bereits vor einem Jahr hatte sie ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte, daß mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang die Gemüter.

Sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“

Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Wahl der Potsdamerin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden

HINWEIS: Die vorgesehene Richterin will Abtreibungen nicht nur – wie bisher geregelt – straffrei stellen, sondern als „rechtmäßig“ anerkennen: https://www.die-tagespost.de/politik/218-entkriminalisierungs-befuerworterin-soll-bundesverfassungsrichterin-werden-art-264880

WEITERER ARTIKEL dazu von unserem Autor Mathias von Gersdorff: https://aktionsosleben.de/artikelen/irre-linksradikale-juristin-soll-bverfg-richterin-werden

Kommentare

31 Antworten

  1. Diese ganzen Idioten (Laien, Nichtfachleute) die auch hier im Blog für CDU/CSU geworben haben, sollten endlich hier ausgeschlossen werden. Oder besser: Buße tun. Nun kommen die Einschläge stündlich. Natürlich werden Söder und Merz für diese Ideologin ihre Hand heben. Viel viel schlimmer als AfD-Verbot ist deren Haltung zur toxischen „Impfung“ und den diktatorischen Corona-Maßnahmen —- aber da ist sie bei CDU und CSU ja in bester Gesellscht

  2. Putzig, putzig, wenn es nicht so traurig wäre. Im bayrischen Brommbachsee wurde erneut ein Badegast von einem Wels in den Arm gebissen. Was hat man dem Ökosystem dort angetan an Raubbau für Energiewende in unserer Natur. Auch hier ist die Polizei genötigt, durch Strafanzeige der NGO Tierschutzorganisation PETA diesmal nicht die Badegäste vor übergriffigen Wels Beißattacken zu schützen, sondern den See ab zu sperren, für Badegäste und Angler Zutritt verboten, bis PETA den bissigen Wels gefangen und an einen Zoo vermittelt hat, doch der wird sich wehren, wenn dieser andere Tiere tot beißt.
    Bei Piranhas weiß man es ja, dass sie gerne Menschen futtern, hat jemand etwa einen Exoten dort ausgesetzt, der den Welsen sehr ähnelt, oder bekommt ihm das Ökosystem des Sees nicht. Diese Frage wird Peta beantworten müssen, denn mit normalen Dingen geht das nicht zu. Bissige Fische im Gewässer gab es bei uns noch nie, was ist also passiert. Handelt es sich etwa ähnlich bei der Brandsanierung für Grundstücksgewinne hier um Killerbiss Seesanierung um Privatisierungsmodelle?

    1. Söders Reich…. FJS rotiert in der Gruft. Er würde heute die Partei stützen, die die bayerische Farbe bereits im Signet hat

    2. Ich habe jetzt mal gegoogelt, weil ich mir bissige Welse nicht vorstellen kann und hier kann man nur spekulieren, denn inzwischen ist es Brauch, Exotenliebhabern auch in Zoohandlungen Piranhas anzubieten, da sie schnell eingebürgert werden und man hält sie gerne zusammen mit dem Wels.
      Entweder will hier die Presse das Sommerloch stopfen, ein insolventer Zoohändler wusste nicht wohin mit den Exoten, wie der Eigentümer mit dem Mini-Kaiman im Baggersee oder die ökologischen Bedingungen für Anglerfische haben sich drastisch geändert. Da es nun Nummer zwei ist, der gerne Badegäste beißt, wäre wohl die Ursache dafür interessant.

  3. helfen kann nur, bei den nächsten Wahlen die AfD zu wählen und deren Kurs auch schon jetzt öffentlich zu unterstützen.
    Denn: wer die Macht hat, regiert; egal mit welchen undemokratischen und unmoralischen Mitteln er sich die Macht verschafft hat.

  4. Hier der ALFA-Rundbrief mit der Bitte um Einflussnahme durch Kontaktaufnahme:

    „Eine Pro-Choice Juristin als Richterin in Karlsruhe?
    Liebe Freunde und Unterstützer,
    Im Deutschen Bundestag steht die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung. Konkret geht es um die Nachfolge von drei Positionen. Die Kandidaten sind Günter Spinner (vorgeschlagen von CDU/CSU) sowie Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide von der SPD vorgeschlagen).

    Vor dieser Wahl im Plenum tagt am 7. Juli der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestags, der die Kandidaten prüft und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für sie herstellen muss. Erst nach erfolgreicher Abstimmung im Wahlausschuss kann die Wahl im Plenum ohne Aussprache erfolgen.
    Was steht auf dem Spiel?
    Die eigentliche Wahl im Bundestagsplenum ist für den 10. Juli vorgesehen. Eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen ist erforderlich. Diese kann nicht mit den Stimmen der Grünen erreicht werden – entweder die Linkspartei oder die AfD ist notwendig. Ohne die Stimmen mindestens einer dieser beiden Parteien ist die erforderliche Mehrheit für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern nicht möglich.

    Aus Sicht der ungeborenen Kinder ist die Potsdamer Jura-Professorin Brosius-Gersdorf eine denkbar schlechte, wenn nicht katastrophale Wahl.

    Sie hat in der letzten Legislaturperiode als stellvertretende Koordinatorin in der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ der Ampel-Regierung mitgearbeitet – der Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Abtreiungen in Deutschland zu legalisieren.

    Meine Bitte:
    Wenden Sie sich umgehend – am besten noch heute! – an die Mitglieder des Wahlausschusses. Sagen Sie Ihnen:
    Der Schutz des Lebens ist die Voraussetzung für alle anderen Rechte. Wenn wir diese Grundlage verlieren, riskieren wir den Verlust der Freiheit selbst.

    Besonders für Christdemokraten muss gelten:
    Das Recht auf Leben darf nicht auf dem Altar politischen Taktierens geopfert werden.
    Erinnern Sie sie daran:

    Am Bundesverfassungsgericht darf keine Richterin tätig werden, für die der erste Grundsatz unserer Verfassung relativierbar ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer, wie Brosius-Gersdorf, Menschen einteilt in „hat Würde“ und „hat keine Würde“, ist denkbar ungeeignet für das Amt am obersten Gerichtshof unseres Landes.

    Die Mitglieder des Wahlausschusses sind:

    CDU/CSU: Steffen Bilger , Ansgar Heveling , Alexander Hoffmann , Dr. Stefan Korbach , Casten Müller
    AfD: Stephan Brandner , Thomas Fetsch , Fabian Jacobi
    SPD: Sonja Eichwede , Dirk Wiese
    Bündnis 90/Die Grünen: Britta Haßelmann
    Die Linke: Clara Bünger

    Kontaktdaten sind hier zu finden. Die Emailadressen der Abgeordneten sind in der Regel nach dem Schema Vorname.Name@bundestag.de aufgebaut.
    Wir werden, sollte der Wahlausschuss sich für Frauke Brosius-Gersdorf entscheiden, alle Mitglieder des deutschen Bundestags kontaktieren und eindringlich davor warnen, sie zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu ernennen.
    Wir freuen uns über jede Spende, mit der Sie Ihre Unterstützung auch bei dieser Aktion signalisieren! Danke, dass wir Sie an unserer Seite wissen.

    Ihre
    Cornelia Kaminski
    Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V.

    Spendenkonto:
    VR Bank Augsburg-Ostallgäu
    IBAN: DE85 7209 0000 0005 0409 90
    BIC: GENODEF1AUB

    Hier geht’s zu unserer Spendenseite: https://www.alfa-ev.de/spenden/

    Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. Geschäftsstelle
    Kitzenmarkt 20
    D-861520 Augsburg

    E-Mail: info@alfa-ev.de

    Telefon: 0821-512031
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    Deutschland

    0821-512031
    info@alfa-ev.de
    https://alfa-ev.de/

  5. Als Bibelkonservativer und – deswegen- strikter Liberaldemokrat (inclusive Lebensrechtler) bin ich von vielen Ansichten der Juristin sehr weit entfernt. An ihrer ausgezeichneten juristischen Qualifikation besteht aber für mich kein Zweifel. Wie soll das oberste Gericht einer Demokratie zusammengesetzt sein? Will man bei der Ernennung keine Mehrheitsdiktatur, muß man Pluralität hinnehmen.

    1. Spr 13,20 Wer mit Weisen unterwegs ist, wird weise, / wer mit Toren verkehrt, dem geht es übel.

      Die ursprüngliche Demokratie galt nur für Männer.
      Babymörder sollten nicht als Richter oder Richterin tätig sein.

      1. Lilijana Stahnke: Ich bin nicht mit dieser Juristin unterwegs, hörte ihren Namen jetzt zum ersten Mal. Ich muß mich aber mit ihr beschäftigen, um sie begründet kritisieren zu können. Apologeten müssen Atheisten studieren. Ihr stehe ihr zudem- wie gesagt- fern, bin nicht mit ihr unterwegs, sondern gegen sie unterwegs .
        Das gilt auch für ihre extrem feministischen und undemokratischen Ansichten zum Wahlrecht. Ich bin selbstverständlich auch fürs gleiche staatliche Recht für Frauen, obwohl (aber Trennung von Religion und Kirche) mir nahe Kirchen im Gegensatz zu den großen Kirchen Frauen niemals predigen oder leiten lassen…
        Wenn Sie niemanden richten lassen wollen, der andere als unsere oder Ihre Auffassung zum Lebensrecht Ungeborener vertritt, müssen Sie dafür gigantische Mehrheiten bei Wahlen gewinnen oder die Demokratie abschaffen… Ob ein extremer von acht Richtern mehr oder weniger Schaden anrichtet als ein als gemäßigt Erscheinender… ?

      2. Lilijana Stahnke: Ihre Konfession kenne ich nicht. Aber es gibt hier katholische Autoren Ihres (guten) Geistes. Warum sollen von mir verurteilte Lebensrechtsgegner nicht Richter im weitgehend gottlosen Deutschland werden, solange hohe Funktionäre, ja der höchste Laienfunktionär, der katholischen Kirche in der BRD lebensschutzrechtsfeindliche Ansichten ohne Amtsverlust äußern dürfen. Ich bin auch aus diesem Grunde von der EKD zu konservativen Freikirchen gewechselt.

  6. Peter Hahne, Kardinal Müller, Herr Binkert (Insa), müssten hier aktiv werden, indem sie andere Prominente bzw. angesehene Persönlichkeiten dafür gewinnen, gemeinsam z.B. einen Offenen Brief in die
    FAZ (WamS o.ae.) zu setzen, in dem gegen diese Ernennung energisch protestiert wird.
    Oder es müsste eine Protestdemonstration vor dem Bundeskanzleramt oder am Brandenburger Tor organisiert werden (für deren Teilnehmerzahl natürlich nach Kräften geworben werden müsste; es ist fast mit Sicherheit kein Zufall, daß diese Ernennungsmaßnahme jetzt in der Ferienzeit angesetzt wurde!).
    Die Ankündigung dieser Ernennung ist eine wahre Hiobsbotschaft! Es sollte alles versucht werden, den Amtsantritt dieser Richterin zu verhindern !

  7. „Wer nach dem menschlichen Leben trachtet, trachtet Gott selbst nach dem Leben“ JP II., Evangelium Vitae.
    Abtreibung legalisieren zu wollen bedeutet Gott erneut ermorden zu wollen

    1. „Abtreibung legalisieren zu wollen bedeutet Gott erneut ermorden zu wollen“ Muss man sich diesbezüglich Sorgen machen?

  8. ÖDP bittet BECKSTEIN um „umfassendes VETO zur VERTEIDIGUNG der direkten DEMOKRATIE!“
    Juni 23, 2025

    Becker und Ruff: „Wenn CSU und Freie Wähler Bürgerbegehren einschränken, wird das ein zentrales Thema bei der Kommunalwahl!“
    Die bayerische ÖDP erhofft sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein eine „noch fundamentalere Kritik an Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie“. So solle der ehemalige Ministerpräsident als Vorsitzender des Runden Tisches zur Zukunft von Bürgerbegehren auch alle anderen von der CSU geforderten Einschränkungen ablehnen.

    https://diesunddas-onlinejournal.de/oedp-bittet-beckstein-um-umfassendes-veto-zur-verteidigung-der-direkten-demokratie/

  9. Beten wir darum, dass am Bundesverfassungsgericht keine Richterin tätig wird, für die der erste Grundsatz unserer Verfassung relativierbar ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer, wie Frau Brosius-Gersdorf, Menschen einteilt in „hat Würde“ und „hat keine Würde“, ist denkbar ungeeignet für das Amt am obersten Gerichtshof unseres Landes.

    Die Mitglieder des Wahlausschusses sind:
    CDU/CSU: Steffen Bilger , Ansgar Heveling , Alexander Hoffmann , Dr. Stefan Korbach , Casten Müller
    AfD: Stephan Brandner , Thomas Fetsch , Fabian Jacobi
    SPD: Sonja Eichwede , Dirk Wiese
    Bündnis 90/Die Grünen: Britta Haßelmann
    Die Linke: Clara Bünger

    Wer mag, sollte sie anschreiben, Kontaktdaten sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss

    Die Emailadressen der Abgeordneten sind in der Regel nach dem Schema Vorname.Name@bundestag.de aufgebaut.

  10. „Die Professorin bedauerte, daß mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre.“
    Sicher fällt irgendeinem eines Tages ein, Lager für die „Anhängerschaft“ zu errichten.

    1. Ist es nicht eine Spezialität der Rechten die Grenzen des Anstands bis zum Extrem auszubeulen und sich daneben zu stellen und mit größter Selbstverständlichkeit zu behaupten, dass dies das normalste von der Welt sei? Die AfD gehört verboten. Die AfD nervt.

    1. Wenn denn doch die ganze Welt zusammenbrechen würde, dann wäre auch mit diesem „endlustigen“ Unsinn schnell ein Ende.

    2. Es gibt in der Bundesrepublick kein Misstrauensvotum sondern nur ein konstruktives Misstrauensvotum also dem Kanzler das Misstrauen ausdrückt aber auch eine Kanzlerwahl durchführen also ist dieses Video Schwachsinn

  11. KGE ohne Berufsabschluss und Studienabschluss als ungelernte Küchenhilfe und Merkel beste Freundin im Stasi-Demokratischen Aufbruch, wollte die Bundeswehr damals, zum Kampf in die Straße von Hormus schicken, wo Trump in seiner ersten Amtszeit und Putin noch rechtszeitig eine Eskalation mit dem Iran auf diesem Handelsweg gestoppt hatten.
    Zudem bekannte KGE sich in der Alpenprawda, Süddeutsche Zeitung auch, dass sie Nähe zur RAF empfindet.
    Nun besuchte sie kürzlich Gewalt-Linksextreme Maja T im ungarischen Gefängnis und beschwerte sich über deren Haftbedingungen.
    Im DDR Knast waren diese noch viel schlimmer.
    Die Ungarn sind jedenfalls nicht so bescheuert, die RAF oder ANTIFA an die Macht kommen zu lassen und dann noch Terroristen Sonderbehandlungen für die Fortführung ihres Klassenkampfes mit Mord und Totschlag gegen die Bürger ein zu räumen.
    Von daher muss man befürchten, dass Maja T FreiLassung erzwungen wird, damit sie weiter Klassenkampf spielen kann und wie oft wurde die einst schöne Bahnhofsstraße in Leipzig von der ANTIFA schon mit brennenden Müllcontainern verwüstet oder beim G20 Gipfel in Hamburg eine ganze Stadt in Angst und Schrecken durch die ANTIFA versetzt.
    Das Schlimme bei diesen oft jungen Leuten ist, wie einst bei der RAF, die dafür von islamischen Geldgebern bezahlt wurden, dass sie sich diese Gewalt ideologischen Flöhe in das Ohr und Gehirn setzen lassen und meinen, eine nach ihrer Einbildung Kraft gerechteres System zu erzwingen, was in Wahrheit die reinste Idiotie ist.
    Gudrun Enslin, vorbildliche Frau deutscher Geschichte nach Steinmeiers Ausrutscher bei seiner Rede, eine eiskalte Mörderin der RAF und sie war auch klug und mit StudienAbschluss im Gegensatz zu KGE, aber sie hat sich von den ideologischen Hirngespinsten der Fanatiker anstecken lassen und radikalisiert.
    Wer dachte, der Geist der RAF wäre endlich Geschichte, der irrt.
    Kann auch gar nicht sein, weil viele RAF Terroristen in der DDR untergetaucht sind und in der SPD Christian Klar einen Posten als Rehabilitierter bekam. Jetzt will Merkel, die Zerstörerin, einen Posten in der SPD, da ist die SPD aber diesmal schlauer, obwohl sie ihre Mutter Herlind Kasner zur Ehrenvorsitzenden gemacht haben und sagt Nein. Den Unterschied zwischen Montage und Demontage, die Angela bei der Union betrieb, haben sie wohl erkannt.

  12. Wenn man doch weiß, dass sie ein absurdes Demokratieverständnis hat, darf man sie doch nicht ins höchste Richteramt wählen. Da ist was oberfaul!

  13. Die Sozialisten wissen, was sie wollen, und sie wissen auch, wie sie ihre Ziele notfalls gegen den Willen des Volkes durchsetzen können.

  14. Dann dürfte es leichter sein, die bösartigen Pläne der EU, die ganz Europa in den Bankrott gewirtschaftet hat, 2027 durch zu setzen und die Bürger noch mehr ab zu kassieren, immerhin ist von der Leyen zumeist Handlanger der Grünen und hat extra im Sinne von Merkel NGOs bezahlt, um die deutsche Deindustrialisierung voran zu treiben.
    2005 wurde in der EU das Emissionsgesetz für Geldhandel etabliert, wo über Handel mit Immissionen (Abgasen) Geld vom Bürger eingetrieben wird und obwohl Politiker und Brüsseler Spitzen mit ihrer Vielfliegerei die meisten Immissionen verursachen, soll dem Bürger seine Mobilität mit Verbrennern für die von globalen Konzernen E-Karren genommen werden und das klingt so nach Merkel, die versucht hat, über die Abwrackprämie die Autoindustrie damals zu retten, wo durch Verschrottung von Autos, die durchaus noch gut Einsatz fähig waren, der AutoAbsatz angekurbelt wurde.
    Vom Auto zum Panzer und die dürften wohl kaum elektrisch fahren.
    Die Spritpreise sollen für die Bürger verteuert werden und nicht nur das, die hirnrissige Energiewende von globalen Konzernen erzwungen werden, denn dank dieser geopolitischen EU Krieg Amazonen haben wir keine Rohstoffe für die Flächen deckende Versorgung mehr.
    Da bin ich bei der AFD und Wagenknecht, wir sollten Nordstream II reparieren und wieder in den Handel mit Russland einsteigen, anstatt überall teure Transitgebühren in der Ukraine oder Importgebühren zu bezahlen. Außerdem sollten wir unseren Energiehandel wieder selbst in die Hand nehmen, weil wir gelernt haben, die EU Vergemeinschaftung des Energienetzes ist der größte Flop der Geschichte. Die Sprengung von Nordstream durch Biden und Helfer der Ukraine sollte die Deindustriealisierung D. voran treiben.

  15. Das soll doch ein schlechter Witz sein: eine Richterin die über verfassungsgemässe Rechte wachen soll, stellt diese für „Einzelpersonen“ ???? bzw. eine Partei, die immerhin fast 1/3 der Bundesbürger gewählt haben, in Frage??? Geht`s noch bei der CDU/CSU?

  16. Das könnte den Kauf von Bademänteln ankurbeln, erinnert so an die Meinungsfreiheit der DDR, doch die wird jetzt noch energischer geknechtet. Für einen lächerlichen Witz oder sonst was landeten viele Leute in Hohenschönhausen in einem unbarmherzigen Gefängnis oder in Bautzen.
    Die Partei hat immer Recht, mir wird gleich schlecht – und das Volk, die Bürger stehen schon lange wieder als Zaungäste draußen. Wer glaubt, Habeck würde für Steuergeldverschwendung wie andere zur Rechenschaft gezogen, der irrt, man muss fürchten, wegen Majestätsbeleidigung selbst verdonnert zu werden.

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