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UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“

Kommentare

2 Antworten

  1. In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

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