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Ungeimpfte Pflegekräfte werden von Bonuszahlungen ausgeschlossen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen  –  kurz Pflegebonusgesetz genannt  –  sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt wird.

Dabei werden 500 Millionen Euro im Krankenhausbereich verwendet und weitere 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen im Bereich der Langzeitpflege eingesetzt.

Dazu wird das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert und folgender § 26e eingefügt: „Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie“. 

Im Teil „Begründungen“ unter Punkt B „Besonderer Teil“ findet sich folgender brisanter Satz: 

„Keine Sonderleistung erhalten Beschäftigte, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots nach § 20a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes zum Stichtag am 30. Juni 2022 zwar beschäftigt, aber nicht tatsächlich tätig sind.“

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Es bestätigt sich, dass unsere Regierung immer weiter in Richtung Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild voranschreitet: Wohlverhalten wird belohnt, kritisches und eigenverantwortliches Handeln bestraft.

Diese im Gesetzesentwurf vorgenommene Unterscheidung der Arbeitsleistung von ‚geimpften‘ und ‚ungeimpften‘ Pflegekräften durch den Ausschluss von Sonderzahlungen für Ungeimpfte ist nicht hinnehmbar. 

Nur die erbrachte Leistung, die alle Pflegekräfte vor der staatlich verordneten Diskriminierung Ungeimpfter vorbildlich geleistet haben, darf das Kriterium dafür sei.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Das Gute ist ja, dass wenigstens das geimpfte Personal das Geld bekommt für die Therapien die sie wegen Impffolgen auch brauchen werden.
    Jedenfalls wenn weiter geboostert wird . Es ist auch gut , dass keiner auf die Idee gekommen ist , zu begründen, es kann kein Bonus ausgezahlt werden, weil nicht alle geimpft sind . Damit würde man den Impffreien die Schuld geben . Ich hätte am Geld keine Freude, wenn ich wüßte , dass es Zuckerbrot und Peitsche ist . Eine Solidarität würde jetzt gut kommen, aber ich kann es keinem verübeln, wenn er sich bei der schlechten Bezahlung sich selbst der Nächste ist, um irgend ein Finanzloch zu stopfen.

  2. Das war klar. Lauterbach macht dem nichtgeimpften Pflegepersonal das Leben sehr schwer.
    Obwohl diese in 2020m als es keinen Impfstoff gab, am meisten an Ihre Belastungsgrenze kamen.
    2021 war doch schon deutlich besser. Die Delta-Variante war schon harmloser und führte in den meisten Krankenhäusern nicht mehr zur Belastungsgrenze.
    Die nichtgeimpften Pflegekraefte haben den Bonus genauso verdient.
    Am besten wäre es, wenn endlich besser bezahlt würde.
    Der Job wird dadurch attraktiver.

    1. Ich habe 2020 auch noch als Krankenschwester gearbeitet und man wollte uns damals schon mehr Geld geben . ich bin Gott sei Dank an September dann in Rente gegangen und bin der Impfung entgangen. Damals wurde aber für mich geklatscht. Angeblich kein Geld da .

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