Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

„Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so bedeutender wie richtiger Schritt für Deutschland.

In den vergangenen Monaten hat die OSZE vor allem in der Ukraine-Krise enorm an Bedeutung gewonnen. Unter ihrer Ägide konnten schnell Maßnahmen zur Deeskalation realisiert werden wie die Treffen der Kontaktgruppe oder die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet.

Mit ihrem Beschluss zur Bewerbung bekräftigt die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands, in den kommenden Jahren noch mehr Verantwortung in der OSZE zu übernehmen.

Die OSZE muss in dieser wohl schwersten Krise der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter gestärkt werden. Ihre Instrumente zur Überwindung der Krise müssen umfänglich genutzt werden.

Mit ihren mittlerweile 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis hin zur Mongolei, die USA und Kanada vertreten sind. Keine internationale Institution in der nördlichen Hemisphäre hat ein solch umfangreiches Mandat und so viele Mitglieder wie die OSZE. 

Deutschland würde 2016 zum zweiten Mal – nach 1991 – den Vorsitz übernehmen. Der umfassende Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde liegt, umfasst eine politisch-militärische, eine wirtschaftlich-ökologische  und nicht zuletzt eine menschliche Dimension.

Dies macht einen künftigen Vorsitz zu einer Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung, die die Mitwirkung aller Ministerien erfordert.“