Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert. Das ist in dieser Migrationskrise gut so. Allerdings hat sich der Schwerpunkt der illegalen Einreise längst verschoben.
Aus Polen haben wir inzwischen doppelt so viele unerlaubte Einreisen wie aus Österreich, die Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz sind ebenfalls stark betroffen. Russland setzt illegale Migration über Polen massiv als Mittel zur Destabilisierung unseres Landes ein.
Es macht daher keinen Sinn, wenn Frau Faeser hier Grenzkontrollen verweigert und behauptet, die Lage sei gar nicht so schlimm. Über hunderttausend neue Asylbewerber sind allein in diesem Jahr zu uns gekommen, die Länder und Kommunen rufen zu Recht nach einem Schutz unserer Grenze.
Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht im Geringsten gerecht.
Noch vor zwei Wochen hat der Kanzler auf seinem Flüchtlingsgipfel versprochen, die zu Österreich bestehende Grenzsicherung lageabhängig auch an den anderen belasteten Grenzen zu etablieren. Es bleibt mal wieder bei leeren Worten, Frau Faeser lässt es schleifen. Den Schaden tragen die Kommunen und wir alle. Selbst der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, fordert zügige Kontrollen.“
Hintergrund:
Im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 wurde vereinbart: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren.“
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7 Antworten
Bitte führen Sie Ihre Behauptungen besser aus. Wo ist die afd Anti-westlich? Wo ist die afd pro-russisch?
Ich nehme die Bemühungen der afd als Friede stiften wahr. Sie möchten beide Seiten, Ukraine und Russland, zum Waffenstillstand bewegen.
Das ist für mich eher positiv. Von allen anderen Parteien ist nur einseitig zu hören : Stand by Ukraine.
Und schwere Waffenlieferungen ergaben bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut ca. 50.000 tote Soldaten auf beiden Seiten. Westliche Medien berichteten nicht davon. Die berichteten , man dürfe nicht in die Stadt und sich Informationen holen.
Und Bachmut ist an Russland gegangen.
Spätestens nächstes Jahr möchte Herr Selensky Soldaten . Mal sehen, was dann von dem Westen kommt. Ich denke, auch diesbezüglich werden rote Linien überschritten.
Freiwillige vor! , könnte ich mir vorstellen, wird der Westen ausrufen.
Aber Selensky braucht nicht Kanonenfutter, sondern Experten, die seine Kriegmaschernerie bedienen können.
Ich wünsche mir, dass Biden und Co politisch bald verschwunden sind.
Tump und deSantis würden was anderes machen. Da bin ich mir sicher.
Ich kann nur weiterhin beide Länder U. Und R. bitten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und dann möglichst schnell zu verhandeln.
Wenn es in D. keine Stimme mehr gibt, die das fordert, werden die Freundschaften zwischen Ukraine und Russland, die D. hatte , sehr lang sehr beschädigt sein.
Achso die Behauptung, die Afd sei antichristlich, müssten Sie mir auch noch erklären. Im Parteiprogramm finde ich keine antichristlichen Punkte. Es sind viele Christen wegen der Einstellung zur Abtreibung in die Afd gegangen oder haben die gewählt.
Sie wollen das christliche Gut in Deutschland bewahren und sind für Religionsfreiheit.
Was ist daran Anti??
Natürlich gibt es wie in allen anderen Parteien schwarze Schafe.
Die anderen Parteien sind mir viel zu schwammig diesbezüglich.
Diesem Kommentar schließe ich mich direkt an!!!Alles gut formuliert liebe Dorothea-wer anderes schreibt ist zu keiner Wahrheit fähig!!!!!Danke von ❤️
Wir stehen an vielen Fronten unter Beschuss, wenn ich
es mal so dramatisch sagen kann.
Siehe z. B. unsere Sprache und Schrift,
Es muss heißen, Lehrer und Lehrerinnen und nicht
Lehrer*innen.
Schüler und Schülerinnen
und nicht Schüler*innen
Und so weiter.
Und was ist mit unserer Küche; Die Deutsche Küche ist wie jede andere Landesküche ein überaus wichtiges
Kulturgut. Mit das wichtigste überhaupt. Aber selbst die
Deutschen schätzen ihre eigene Küche nicht genug.
In Großstädten gibt es kaum noch Deutsche Restaurants. Überlaufen von fremden Küchen.
Und all die Kochshows. Schrecklich, sie arbeiten mit
am Untergang der Deutschen Küche. Da wird italienisch,
türkisch, chinesisch und anderes gekocht.
Können sie sich in China Dönerbuden vorstellen?
Nein, natürlich nicht. Jeder Chinese und jede Chinesin
behaupten stolz, dass ihre Küche die beste ist.
Obwohl dort Katzen und Hunde und anderes gegessen wird.
Und so gehört sich das auch für uns!!!!
Auch für uns muss unsere Küche die beste sein.
Und nun komme ich zur Musik. Siehe ESC.
Aber lassen wir das für heute.
Es ist ja auch noch lange nicht das Ende mit den Fronten.
Gott schütze unsere jüdisch-christliche Kultur.
Wir haben viel zu tun.
Jede und Jeder so gut er kann.
Alle an ihrem Platz.
UND
Grenzen zu!!!
Sicher, was die illegale Einwanderung anbelangt, würde die AfD manches eventuell besser machen.
Allerdings hat die AfD ganz große Fehler.
Die AfD und ihre Anhänger sind Anti-westlich,
sie sind Anti-amerikanisch, sie sind in großen Teilen Anti-christlich und sie sind Pro-Putin.
Das alles ist doch mehr als bedenklich und hat mich sehr enttäuscht.
Das alles ist für mich erst durch den Krieg herausgekommen. Sonst hätte ich die wieder gewählt.
Ja, das beklagt die AfD schon lange, ist auch schon lange überfällig!
Russland mal wieder von der CDU als Bösewicht.
Nein, nicht Russland, sondern das, was CDU 2015 in die Welt gesendet hat.
Willkommenskultur. Merkel hat es ausgerufen. Sie wollte keine unschönen Bilder der Abweisung an den Grenzen .
Somit tut Russland nur das, was die Migranten sagen: Deutschland Asyl! Also können die durchgewunken werden.
Warum soll man Reisende aufhalten?
Das ist nicht im Interesse Russland und der Migranten, die kommen.
CDU macht eine Ligthversion von Opposition . Dabei wollen die nur ihre alten Wähler Ü 70 zufriedenstellen. Denen kann man nicht vertrauen. Merkel hat es 16 Jahre vorgemacht.
Richtige Opposition gibt es nur bei der AfD. Die haben Grenzkontrollen von Anfang an gefordert.
so ist es