Die Bundesinnenministerin hat sich am heutigen Dienstag mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Das heutige Treffen von Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen war ein Gipfel der Ohnmacht. Es gibt weiterhin keine Klarheit über finanzielle Hilfe des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern, obwohl die Länder und Kommunen seit Januar darauf warten. Die von Frau Faeser angebotenen zusätzlichen 4.000 Unterbringungsplätze sind bei der aktuellen illegalen Zuwanderung innerhalb von einer Woche belegt.

Die seit dem Sommer stark gestiegene illegale Einreise nach Sachsen wird weiterhin nicht systematisch kontrolliert. Und der zugesagte intensivere Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine Selbstverständlichkeit, zumal in einer Migrationskrise.

Im September 2022 wurden 18.720 Asylerstanträge eingereicht. Ein solches Niveau gab es das letzte Mal im Dezember 2016. Die Bundesregierung läuft auch in diesem Politikfeld der Entwicklung hinterher; die ersten Hilferufe von Kommunen liegen Wochen und Monate zurück.

Spätestens seit dem heutigen Treffen bei Frau Faeser ist klar: Olaf Scholz muss jetzt zügig zu einem echten Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt laden. Es braucht Entscheidungen statt warme Worte. Die Länder und Kommunen müssen wissen, mit welcher Hilfe sie finanziell rechnen können.

Die Gesetzesinitiativen, die noch stärkere Anreize für illegale Zuwanderung setzen, müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Ampel endlich die von ihr angekündigte Rückführungsoffensive starten. Und die Bundesregierung muss zusammen mit den EU-Partnern auch außenpolitisch tätig werden, damit Staaten wie Serbien und die Türkei illegale Zuwanderung in die EU nicht noch befördern.“