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Union besorgt über Bedrohung der Inneren Sicherheit und Ampel-Sondierungen dazu

Gestern wurde der neue „Periodische Sicherheitsbericht“ der Bundesregierung über die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland vorgestellt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Kriminalität in Deutschland seit 2005 um mehr als 15 Prozent zurückgegangen. Besonders hervorzuheben ist, dass die schwere Gewaltkriminalität deutlich abgenommen hat und die Zahl vorsätzlicher Tötungen in Deutschland auch im internationalen Vergleich niedrig ist.

Der Sicherheitsbericht zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist: Die beschämend hohe Zahl antisemitischer und rechtsextremer Straftaten, die große Zahl weiblicher Opfer bei Sexualdelikten und die seit Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamte als Vertreter unseres Staates erfordern weiter ein konsequentes Gegensteuern des Staates.

Das gilt auch für die in dem Bericht nicht näher analysierten Bedrohungen der Inneren Sicherheit wie den islamistischen Terrorismus und den sich radikalisierenden Linksextremismus.

Die Sondierungsergebnisse der Ampel lassen nichts Gutes erwarten.

Wer einseitig die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Zweifel zieht und im Wesentlichen auf Prävention setzt, droht bei der wichtigen staatlichen Aufgabe, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, zu scheitern.“

Foto: Michael Leh

Kommentare

Eine Antwort

  1. Alles etwas unglaubwürdig.
    Die CDU / CSU ist doch jahrelang ebenfalls auf diesem Weg gelaufen.
    Langsam wird die CDU / CSU zum Pharisäer ohne Plan.

    Was wird das bloß in der Opposition werden. Vieles ist dann einfach unglaubwürdig .

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