Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundeskanzler war ein Gipfel der verpassten Chancen. Die Ergebnisse bleiben weit hinter dem zurück, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Das ist frustrierend vor allem für die Kommunen, die die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts längst am Limit sind.
Die Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Finanzfrage lagen längst auf dem Tisch. Es ist völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler hier auf Zeit spielt. 
Der Bundeskanzler hat zudem die Chance für eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration verpasst. Die wenigen richtigen, aber viel zu späten Schritte werden kaum helfen.
Unsere Kommunen brauchen jetzt Sofort-Maßnahmen: Die bestehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich müssen auf die Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz ausgeweitet werden. Die Ampel muss die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort stoppen und neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Die Lage spitzt sich nun schon seit August 2022 zu. Eine weitere Untätigkeit des Bundes bei der ungesteuerten Asyl-Migration ist schlecht für unser Land. Der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät immer stärker in Gefahr.
Es braucht jetzt eine vom Bundeskanzler angeführte gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zur Begrenzung der Asyl-Zuwanderung. Dass Kanzler Scholz dazu nicht bereit ist und stattdessen auf Zeit spielt, ist verantwortungslos.“
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10 Antworten
https://www.youtube.com/watch?v=EjNAj_rU49k
Wir sind sie große Mehrheit!
https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/sofortige-abschiebung-von-schwer-straffaellig-gewordenen-fluechtlingen/unterschreiben#petition-main
Da gibt es diese Petition.
Leider hat sie wohl keinen Erfolg. In zwei Wochen wird sie
beendet sein.
Da hätten alle die mit den Zuständen nicht zufrieden sind, ihre Unterschrift abgeben können. Aber wie es aussieht,
wollen die Deutschen sogar alle kriminellen Ausländer
gerne behalten?
Ansonsten hätten sie unterschrieben, allen ihren Verwandten und Freunden und Bekannten einen Link
geschickt und die gebeten das auch zu machen.
Aber nein, es ist ihnen wohl egal oder sie sind zu naiv?
Da müssen unsere Politiker doch denken, dass sie alles
richtig machen. Wir alle haben damit unseren Politikern
eine große Freude gemacht.
Eine Petition zu unsere Gunsten ist mal wieder gescheitert.
Das ist so eine Sache mit den Petitionen.
Die „one of us“-Petition hatte die erforderliche Zahl, um etwas im EU Parlament zu verhindern.
Jedoch wurde diese gar nicht angenommen. Was natürlich rechtlich bedenklich war.
Dann wäre quasi die Debatte um Recht auf Abtreibung schon früh unterbunden worden, wegen dem Volkswillen .
Ich habe monatelang Unterschriften für die „Katz“ gesammelt.
Ich habe bislang nur hin und wieder erlebt, dass einzelne Personen mit ihren Anliegen eventuell was erreichen. Z.b Inklusionsschulen oder Umbau von Rollstühle, was die KK nicht bezahlen wollte, Therapien, die nicht bezahlt wurden…
Diese Ampelkoalition wird eh keine Petitionen annehmen. Für mich sind das eh Extremisten. Ausnahme die FDP.
Die Petitionen wandern in den Papierkorb.
Liebe Brigitte B.,
es gab viele Petitionen, um Merkel aus dem Amt zu jagen, die Unterschriften waren zahlreich, viele Klagen von ehrbaren Verfassungsrechtlern, sie alle wurden nach Neo-feudaler Handhabung in den Papierkorb geworfen, gemäß dem Wendehals-Gauck-Motto: Das Volk stört.
Natürlich muss etwas geschehen, aber die Politiker setzen sich mit Willkür hinweg.
Aktuelles Beispiel Insel Rügen, wo die Bürger gegen Habecks LNG-Terminals protestieren, er bringt gerade die Parteigenossen auf Linie, begründet es mit der fehlerhaften Aussage die Energieversorgung muss gesichert werden, wer hat denn als globaler Konzerndiener unsere einst sichere Energieversorgung zerstört und neue Atomkraftwerke mit recyclebaren Thorium-Brennstäben verhindert?
Als wenn sich unter einem SPD Kanzler etwas ändern würde. Gerade mit der spd nicht.
Seit Jahrzehnten kommen Migranten, die nicht zu uns passen in unser Land. Zuerst die sogenannten Gastarbeiter,
Die sollten nur 2 Jahre bleiben. Von wegen, da kamen
ganze Sippschaften nach.
Erinnern sie sich? Das ist lange, lange her. Lange, lange
vor Merkel. An dieser Misere ist nicht alleine Merkel
Schuld. Damit haben lange vorher andere angefangen.
Viele Menschen haben davon anscheinend nichts mitbekommen. Haben nicht gesehen, wie viele Moscheen es bereits vor 30 Jahren gab. Auch türkische
Kulturvereine genannt. Haben nicht mitbekommen, dass
es schon vor 20 Jahren in den Kindergärten, mit Rücksicht auf die Moslems kein Schweinefleisch mehr
gab. Und anscheinend sind auch viele blind durch die
Straßen gegangen?
Vor mehr als zwanzig Jahren war von Merkel noch keine Rede.
Aber man sucht einen Schuldigen und das soll alleine
Merkel sein? Das ist lächerlich und unglaubwürdig.
An diesem Zustand in dem sich Deutschland befindet,
sind viele beteiligt.
Wir sollten keine Schuldigen suchen, es gibt zu viele.
Wir sollten uns überlegen, wie wir diesen Zustand ver-
ändern können.
Jeder kann was tun.
https://www.welt.de/vermischtes/article245298592/Maybrit-Illner-Beim-Thema-Migration-sollen-Europaeer-auch-mal-auf-den-Tisch-hauen.html
Das kann man so auch unterschreiben. Merkel hat in ihrem Rausch um Machterhalt Thomas de Maizier, der die Grenzen schützen wollte, boykottiert und raus gebissen. Deshalb bin ich kein Fan von deMaiziere, aber diese Frau hat allen Bürgern, die ihr Land und Bürger schützen, einen Korb gegeben und es noch verhöhnt mit der Aussage, sie sei Kanzlerin der Migranten.
Sie ist auf den Spuren von SPD Grün gewandelt und Kohl hatte darin Recht: „Diese Kanzlerin zerstört mein Lebenswerk.“
Sollten wir es wagen, als Deutsche irgendwo in Afrikanischen Ländern Landfriedensbruch zu begehen, werden wir bestraft, tun die es, werden sie von einer größenwahnsinnigen EU belohnt und von deutschen inkompetenten Politikern.
Auch ist nicht nachvollziehbar, dass man Härte gegen osteuropäische Migranten zeigt, während man aus nicht integrierbaren Menschen aus Drittstaaten den Hätschel-Kurs bevorzugt. Immerhin kommen viele fleißige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern, der Sauladen nennt sich EU, der den Europäischen Bürgern die kalte Schulter zeigt, um ja Menschen mit bunter und Gewaltbereiter Vielfalt nach Europa zu locken.
Wer hat uns denn den Schlamassel eingebrockt? Die ehemalige Führerin der CDU! Die CDU sollte mal diese Tatsache mit in ihre Kritik einfließen lassen.
Nach den sogenannten Kriegsflüchtlingen, jetzt Schutzbefohlene genannt, kommen nun die Klimaflüchtlinge. Deutschland muss natürlich weiterhin die Rolle des Schuldigen spiele, d.h. zahlen, zahlen, zahlen.
Die CDU sollte ein Misstrauensvotum gegen alle Politiker veranlasse und die Absetzung dieser betreiben, die die Bedingungslose Einwanderung fördern. Denn diese Politiker handeln nicht zum Wohl des deutschen Volkes und verstoßen gegen das Grundgesetz.
Die CDU sollte die Zuwanderung in das soziale Leistungssystem sofort stoppen.
Da sind wir einmal einer Meinung. Klimawandel ist eine immerwährende Tatsache auch ohne den Menschen durch die Naturgesetze. Die existieren ja für uns nicht. Natürlich darf man nicht den Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen vergessen, aber durch wen, nicht durch den Bürger, der abgezockt wird für die Umverteilung.
Raubbau plus Massenmigration belastet unsere Klima-Bilanz, denn alle wollen versorgt werden.
Vernunft, sorgfältig mit unseren Ressourcen um zu gehen, gibt es nicht. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit vielen Möglichkeiten, aber das dämliche Deutschland lockt die Glücksritter alle an. Es wird Zeit, die Entwicklungshilfe einzufrieren, wenn diese Länder ihre Glücksritter weiter nach Europa auslagern und diese an ihre Eigenverantwortung für Kontinent und Land zu erinnern. Auch Deutschland und die Heimatvertriebenen mussten nach dem Krieg das Land aus eigener Kraft wieder aufbauen, da gab es keine sozialen Füllhörner im Selbstbedienungsladen.
Mit Uschi von der Geyer wollen sie sich nicht anlegen, dazu sind sie zu feige, dieser größenwahnsinnigen Frau den Marsch zu blasen und bis auf sehr, sehr wenige Ausnahmen, handelt es sich bei den Flüchtlingen oder Schutzbefohlenen mehrheitlich um kontinentalen Landfriedensbruch, was früher ein Straftatbestand war.
Ausnahmen sind wirklich politisch Verfolgte, deren Leben bedroht ist, nicht all die globalen Schatzsucher.
Wer hat denn Schengen außer Kraft gesetzt und Deutschland zum Sammelbecken gemacht, Merkel, obwohl vereinbart war, dass das Land, wo die Goldschätzchen anlanden, verantwortlich ist, auch hier pflegt die EU kräftige Erinnerungslücken.
Die CDU verhält sich wie ein begossener Pudel im Schraubstock, anstatt endlich mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen, schließlich buhlt man um Koalitionspartner, um regieren zu können.
Ich war auch früher naiv, entsprechend der Lektüre „Nathan der Weise“, doch die Praxis sieht anders aus und die Aussage von AK Helmut Schmidt bewahrheitet sich: Mehr Migration geht nicht, das gibt Mord und Totschlag.
Wir importieren Konflikte aus anderen Ländern, hören auch bedingt einem Peter Helmes und Islamwissenschaftlern nicht zu, die davor warnen, dass mittelalterliche Kulturen ohne Menschenrechte einwandern, auch einem Hamed Abdel Samad nicht, der ebenso wie Helmes Polizeischutz braucht. Da gibt es eine Rarität von Muslimen, wie Samad, Seran Ates, die Aufklärung anstreben und von eigenen Glaubensbrüdern mit der Fatwa, dem Tode bedroht werden.
Der Kanzler weiter im Bestreben, das restliche Deutsche in unserem Lande durch ungezügelten Zuzug auszumerzen und uns Restdeutschen alle Kosten dafür aufzuhalsen. Aber— die Mehrheit wollte es so, sonst hätte sie anders gewählt.
CDU mal wieder in schlechter Oppositionsarbeit.
Die Grenzen von Österreich und Deutschland werden nur Stichprobenartig geprüft. Die meisten Migranten kommen nachts gut über die Grenze nach D.
Habe es selbst an der Grenze Ö. nach D. beobachten können im Jahre 2019.
Grenzschutz sieht anders aus.
Komplett müssen die Grenzen gesichert werden und weil Personal fehlt, hilft nur ein hoher Zaun, der nicht überwunden werden kann.
Das hat sich keiner in Europa gewünscht, aber hätte Merkel 2015 nicht das Willkommen-Signal gesetzt , und zwar für ganz Europa , wäre es nicht soweit genommen .
Deswegen, liebe CDU, erstmal nachdenken, wo der Ursprung des Übels liegt.
Bleibt bloß noch lange in der Opposition. Denn eines ist dem klugen Wähler klar. Wenn die Grünen die Prozente bekommen, geht ihr mit denen auf die Regierungsbank. Und somit wieder keine Eindämmung der Migration.
Nur die AfD ist in dieser Sache glaubwürdig.
Italien hat eine Kehrtwende vollzogen. Vielleicht wird es in D. Auch so sein.
Schulen und Infrastruktur sind in D. deströs. Öffentlicher Raum wird zur Gefahr für Alleinreisende . Stadtfeste werden ebenfalls zur Gefahr.
Ehrenmorde an der Tagesordnung.